AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.           Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Unternehmen der Unternehmensgruppe Iden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden schriftlich bestätigt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und Unternehmen der Unternehmensgruppe Iden.

Soweit im Folgenden von „wir“ oder „uns“ die Rede ist, ist damit das Unternehmen der Unternehmensgruppe Iden gemeint, mit dem der Kunde jeweils den Vertrag schließt.

2.           Vertragsschluss, Rücktritt

Angaben von uns in Katalogen, Prospekten und auf Internetseiten stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Wir sind zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

3.           Preise

Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise, die in unserer am Tage der Bestellung gültigen Preisliste aufgeführt sind. Liegt zwischen der Bestellung und der Lieferung – aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben – eine Zeitspanne von mehr als 6 Wochen, so haben wir das Recht, die Preise zu berechnen, die unserer am Tage der Lieferung gültigen Preisliste entsprechen.

Es können Vereinbarungen bestehen, aus denen sich nachträgliche Minderungen des Entgelts ergeben.

4.           Nichtlieferung durch Vorlieferanten, Lieferhindernisse

Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Schadenersatz wegen eines solchen Rücktritts nicht zu. Gleiches gilt, wenn die Lieferung durch außergewöhnliche Ereignisse wie insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen verhindert wird und die Ereignisse von uns nicht zu vertreten sind und auch nicht unserem Betriebsrisiko zugerechnet werden können.

Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Bereits vom Kunden auf den Kaufpreis gezahlte Beträge oder sonst erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

5.           Lieferung, Versand

Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Für eine Versicherung hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu versendenden Ware geht mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.

Macht der Kunde bei Vertragsschluss keine Vorgaben zur gewünschten Versandart und zum Bestimmungsort, erfolgt der Versand nach pflichtgemäßem Ermessen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Anfallende Versandkosten werden nur einmal berechnet.

Bei der Übernahme der Ware hat der Kunde etwaige äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware vom Transportunternehmen bescheinigen zu lassen.

6.           Mindestbestellwert, Versandkosten

Der Vertragsschluss setzt das Erreichen eines Mindestbestellwertes voraus, auf dessen Höhe jeweils gesondert hingewiesen wird.

Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten gemäß unserer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostenliste.  Expressgutsendungen werden ausschließlich unfrei versandt. Bei Abholung der Ware durch den Kunden werden keine Versandkosten berechnet.

Bei einem vom Kunden benannten Lieferort außerhalb Deutschlands gelten die vereinbarten Preise ab Werk.

7.           Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt auch, wenn eine andere als die bestellte Ware oder eine andere als die bestellte Menge von Waren geliefert worden ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass die Genehmigung des Kunden als ausgeschlossen betrachtet werden muss.

Die Rüge hat schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer zu erfolgen. Dem Kunden steht wegen Mängeln der Ware kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, der Gegenanspruch des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln zunächst nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Ist eine Form der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Kunden verbunden, ist dieser berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen. Der Kunde hat uns schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 479 BGB bleibt unberührt. Die vorgenannte Gewährleistungsfrist gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes und bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Sie gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Schadensersatzansprüchen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

8.           Zahlungen, Fälligkeit

Eine Rechnung gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich widerspricht.

Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.

Zahlungen des Kunden werden bei mehreren fälligen Forderungen zunächst zur Tilgung derjenigen Forderung verwendet, die uns weniger Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren zur Tilgung der uns lästigeren, unter gleich lästigen zur Tilgung der älteren.

Gleicht der Kunde eine fällige Forderung trotz Mahnung oder Klageerhebung nicht aus, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheit auszuführen.

9.           Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt einschließlich Verpackung bis zum vollständigen Ausgleich der aufgrund des Kaufvertrages geschuldeten Geldforderungen unser Eigentum.

Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf noch in unserem Eigentum stehende Ware, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Kunde den Dritten sogleich auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe aller erforderlichen Unterlagen sofort zu unterrichten.

Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs die gelieferte Ware weiter zu verkaufen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf jedoch nicht sicherungsübereignet werden.

Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe mit allen Nebenrechten bis zum Ausgleich sämtlicher, uns zustehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Wir werden die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die erfolgte Abtretung mitteilt.

Wir sind verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die noch bestehende Gesamtforderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht in unserem Ermessen.

Die Forderungsabtretung erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

10.         Datenschutz

Uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung ggf. mitgeteilte personenbezogene Daten des Kunden werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgesetze gespeichert und genutzt. Sofern keine weitergehende Einverständniserklärung des Kunden vorliegt, verwenden wir mitgeteilte personenbezogene Daten des Kunden wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.

11.         Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin. Erfüllungsort ist unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

 

AGB_Unternehmensgruppe Iden.pdf

Stand: 01/2015